Inhaltsverzeichnis:

Präambel
Satzung der Bürgerstiftung Nürnberg
§  1 Name, Rechtsstellung und Sitz der Stiftung
§  2 Zweck und Aufgaben der Stiftung 
§  3 Gemeinnützigkeit 
§  4 Grundstockvermögen 
§  5 Stiftungsmittel 
§  6 Organe der Stiftung
§  7 Stifterversammlung
§  8 Stiftungsrat 
§  9 Stiftungsvorstand
§ 10 Rechnungslegung, Geschäftsjahr
§ 11 Kuratorium 
§ 12 Stiftungsservice 
§ 13 Fachausschüsse
§ 14 Satzungsänderungen und Vermögensanfall
§ 15 Online-Versammlungen
§ 16 Stiftungsaufsicht
§ 17 Inkrafttreten 

Die Bürgerstiftung Nürnberg soll dem Gemeinwohl der Bürgerinnen und der Bürger dienen. Sie will erreichen, dass Bürger und Wirtschaftsunternehmen zusammen Mitverantwortung für die Gestaltung der Stadt Nürnberg übernehmen. Sie führt Menschen zusammen, die sich aktiv als Stifter, Spender und ehrenamtliche Mitarbeiter für die Projekte der Bürgerstiftung engagieren.

Sie schafft so die Voraussetzung, dass basierend auf humanen Werten, wie Menschenwürde, persönliche Freiheit, Toleranz und Solidarität, soziale, kulturelle und ökologische Projekte entwickelt und unterstützt werden.

Durch Öffentlichkeitsarbeit, Zustiftungen und einen Stiftungsservice sollen die Absichten der Gründer und die von ihnen gelegte finanzielle Basis erweitert und somit die große Stiftungstradition in Nürnberg ergänzt werden.

(1) Die Stiftung führt den Namen " Bürgerstiftung Nürnberg".
(2) Die Bürgerstiftung ist eine rechtsfähige öffentliche Stiftung des
     bürgerlichen Rechts und hat ihren Sitz in Nürnberg.

(1) Der Zweck der Bürgerstiftung Nürnberg besteht in der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements in den Bereichen Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur, Natur-, Umwelt- und Denkmalschutz, Jugend- und Altenhilfe sowie der öffentlichen Gesundheitspflege und Wohlfahrtspflege zum Wohle der Bürger Nürnbergs (Gemeinnützige Zwecke § 52 AO).

(2) Die genannten Stiftungszwecke werden insbesondere verwirklicht durch finanzielles und ehrenamtliches Engagement
a)    in operativer und fördernder Projektarbeit,
b)    mittels Schaffung und Unterstützung lokaler Einrichtungen und Projekte,
c)     durch Vergabe von Beihilfen oder Zuwendungen zur Förderung und Fortbildung in den genannten Bereichen der Stiftungszwecke,
d)    durch Förderung der Kooperation zwischen Einrichtungen und Organisationen, die die gleichen Stiftungszwecke fördern,
e)    durch Förderung des Meinungsaustausches und der Meinungsbildung sowie öffentlicher Veranstaltungen und Veröffentlichungen, um den Stiftungszweck und den Bürgerstiftungsgedanken in der Bevölkerung zu verankern.

(3) Die Stiftung kann in Einzelfällen auch die selbstlose Unterstützung von sozial bedürftigen Personen durchführen (Mildtätiger Zweck § 53 AO).

(4) Die Stiftung kann die Geschäfte rechtsfähiger Stiftungen erledigen und die Trägerschaft und die Geschäfte nicht-rechtsfähiger Stiftungen („Treuhandstiftungen“) übernehmen. Voraussetzung dafür ist, dass die Stiftungen, deren Geschäfte erledigt werden, gleiche gemeinnützige Zwecke wie in Abs. 1 oder mildtätige Zwecke verfolgen.

(1) Die Stiftung verfolgt damit ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2) Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Sie darf keine juristischen oder natürlichen Personen durch Ausgaben, die den Zwecken der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Unterstützungen, Zuwendungen oder Vergütungen begünstigen.

(3) Die Stiftung kann auch anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaften, Anstalten und Stiftungen oder einer geeigneten öffentlichen Behörde finanzielle oder sachliche Mittel zur Verfügung stellen, wenn diese Stellen mit den Mitteln Maßnahmen nach § 2 Abs. 1 bis 3 fördern.

(4) Ein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung steht den durch die Stiftung Begünstigten aufgrund dieser Satzung nicht zu.

(1) Das Grundstockvermögen bestand zum Zeitpunkt der Gründung der Stiftung aus einem Kapital von € 90.000 (in Worten neunzigtausend Euro) und ist in der Stiftungsurkunde ausgewiesen. Zum 31.12.2019 beträgt das Grundstockvermögen  € 1.147.340,59 und besteht aus Bar- und Wertpapiervermögen.

(2) Das Grundstockvermögen ist in seinem Wert dauernd und ungeschmälert zu erhalten.

(3) Zustiftungen sind zulässig und wachsen dem Grundstockvermögen zu.

(4) Zuwendungen ohne Zweckbestimmung aufgrund einer Verfügung von Todes wegen können dem Grundstockvermögen zugeführt werden.

(5) Eine Zustiftung ab € 50.000 kann auf Wunsch des Zustifters als zweckgebundene Stiftung in der Form einer nicht-rechtsfähigen Treuhandstiftung im Rahmen der Bürgerstiftung errichtet und mit dem Namen des Zustifters und dem von ihm bestimmten Förderzweck verbunden werden. Für nicht-rechtsfähige Treuhandstiftungen ist jeweils eine Satzung aufzustellen. Dieses Grundstockvermögen zum Stand 31.12.2019 ist durch den vorliegenden Prüfbericht des Wirtschaftsprüfers zur Jahresrechnung 2019 nachgewiesen worden.

(1) Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben
a)    aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und
b)    aus Spenden (Zuwendungen), die vom Zuwendenden nicht zur Aufstockung des Grundstockvermögens bestimmt sind.

(2) Sämtliche Mittel dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

(3) Rücklagen dürfen aus den Erträgen des Stiftungsvermögens gebildet werden. Dieses dient dem Erhalt der Leistungskraft der Stiftung.

(4) Empfänger von Stiftungsmitteln sind verpflichtet, über die Verwendung der empfangenen Mittel Rechenschaft abzulegen.

(1) Die Organe der Bürgerstiftung sind:
a)    die Stifterversammlung,
c)    der Stiftungsrat und
d)    der Stiftungsvorstand.

(2) Die Tätigkeit in den Stiftungsorganen ist vorbehaltlich der Regelung in § 9 Abs.3 3 ehrenamtlich. Anfallende Auslagen werden ersetzt.

(3) Die Bürgerstiftung kann zur Erledigung ihrer Aufgaben Hilfspersonen entgeltlich oder unentgeltlich beschäftigen.

(4) Die Haftung der Organe ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

(1) Die Stifterversammlung besteht aus natürlichen und juristischen Personen, die sich als Kapitalstifter oder als Zeitstifter einbringen. Mitglied in der Stifterversammlung als Kapitalstifter werden Personen, die der Stiftung Vermögensgegenstände von mindestens € 1.500 zugestiftet haben. Dafür erwerben sie eine Mitgliedschaft in der Stifterversammlung für drei Jahre. Für jedes direkt daran anschließende weitere Jahr ist eine Zustiftung von € 500 erforderlich, um Mitglied zu bleiben. Nach Erreichen einer Zustiftung entweder einmalig oder insgesamt innerhalb fünf aufeinanderfolgender Jahre der bestehenden Mitgliedschaft in Höhe von  € 5.000 erwerben Kapitalstifter, sofern es sich um natürliche Personen handelt, die Mitgliedschaft auf Lebenszeit. Sofern es sich um die Mitgliedschaft einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung handelt, endet die so erworbene Mitgliedschaft nach Ablauf von 5 Jahren ab deren Erwerb. Zusätzlich besteht die Stifterversammlung aus ehrenamtlichen Mitarbeitern der Stiftung, die vom Stiftungsrat gemäß § 8 Abs. 4 als Zeitstifter berufen werden. Die Mitgliedschaft als Kapital- und Zeitstifter ist nicht übertragbar und erlischt entweder durch Zeitablauf, oder durch Rücktritt, der gegenüber dem Vorsitzenden des Stiftungsrates zu erklären ist, oder ansonsten bei natürlichen Personen mit dem Tode des Stifters, bei juristischen Personen mit dem Wegfall der Rechtspersönlichkeit und bei einer Personenvereinigung mit deren Auflösung oder Aufhebung. Die Mitgliedschaft eines Zeitstifters in der Stifterversammlung endet darüber hinaus auch durch Ablauf der Berufungsfrist und durch Abberufung; die Abberufung erfolgt durch den Vorsitzenden des Stiftungsrates und setzt einen einstimmigen Antrag des Vorstandes und eine Mehrheit von drei Vierteln der teilnehmenden Mitglieder des zu diesem Tagesordnungspunkt einberufenen Stiftungsrates voraus; der Betroffene hat dabei kein Stimmrecht; die Entscheidung darf nicht im Umlaufverfahren erfolgen.

(2) Eine Zustiftung nach Abs. 1 durch ein Ehepaar, als Kapitalstifter, begründet eine Mitgliedschaft in der Stifterversammlung; für die Dauer der Mitgliedschaft gilt Abs.1 entsprechend. Das Stimmrecht kann von dem Ehepaar nur einheitlich ausgeübt werden. Nach dem Tod eines Ehegatten geht die Mitgliedschaft auf den überlebenden Ehegatten über und endet mit dessen Tod, sofern nicht ein sonstiger Grund der Beendigung gegeben ist. Dieser Abs. 2 gilt sinngemäß für eingetragene Lebenspartnerschaften.

(3) Juristische Personen oder Personenvereinigungen können der Stifterversammlung nur unter der Bedingung angehören, dass sie eine natürliche Person zu ihrem Vertreter in der Versammlung bestellen und dies der Bürgerstiftung mitteilen. Ein Wechsel dieser Person ist zulässig.

(4) Bei Zustiftungen aufgrund einer Verfügung von Todes wegen kann der Erblasser in der Verfügung eine natürliche Person bestimmen, die der Stifterversammlung angehören soll; für die Dauer der Zugehörigkeit der benannten Person gilt Abs. 1 für Kapitalstifter entsprechend.

(5) Die Stifterversammlung wählt die Mitglieder des Stiftungsrates. Jedes Mitglied der Versammlung hat so viele Stimmen, wie Mitglieder des Stiftungsrates gewählt werden. Pro Kandidat kann nur eine Stimme abgegeben werden. Gewählt sind die Kandidaten mit den meisten Stimmen. Die nicht gewählten Kandidaten bilden in der Reihenfolge der erzielten Stimmen die Ersatzmitglieder der Wahlliste.

(6) Die Stifterversammlung kann aus wichtigem Grunde ein Mitglied des Stiftungsrates abberufen.

(7) Die Stifterversammlung wird mindestens einmal im Jahr vom Vorsitzenden des Stiftungsrates mit einer Frist von 21 Kalendertagen schriftlich, per Fax oder per E-Mail unter Angabe der Tagesordnung zu einer Sitzung einberufen. Der Tag des Zugangs der Einladung und der Tag der Versammlung werden bei der Fristberechnung nicht mitgerechnet. Eine Stifterversammlung ist ferner einzuberufen, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder dieses verlangen.

(8) Die Sitzungen der Stifterversammlung werden von dem Vorsitzenden des Stiftungsrates geleitet. Ein Protokollführer ist zu bestimmen, eine Niederschrift anzufertigen. Beschlüsse der Stifterversammlung werden nur in Sitzungen gefasst. Die Stifterversammlung ist bei satzungsgemäßer Ladung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig.

(9) Die Sitzungen der Stifterversammlung können auch online durchgeführt werden (vgl. § 15 der Satzung).

(10) Die Stifterversammlung trifft ihre Entscheidungen mit einfacher Mehrheit der teilnehmenden Mitglieder, soweit diese Satzung keine anderen Regelungen vorsieht, auf  § 14 Abs. 3 wird verwiesen.

(11) Die Stifterversammlung nimmt den Wirtschaftsplan für das kommende Haushaltsjahr und den Jahresabschluss des abgelaufenen Wirtschaftsjahres zur Kenntnis.

(12) An der Stifterversammlung können neben den Stiftern auch die Vorstände und Stiftungsräte teilnehmen, sowie natürliche Personen, als Ehrenmitglieder, ohne Stimmrecht, die jederzeit durch einstimmigen Beschluss (auch im Umlaufverfahren) durch sämtliche Stiftungsvorstände und Stiftungsräte gemeinsam nach eigenem Ermessen, aufgrund von deren besonderen Verdienste um die Bürgerstiftung Nürnberg, auf bestimmte Zeit oder auf Lebenszeit berufen und abberufen werden.

(1) Der Stiftungsrat besteht aus mindestens 5 Mitgliedern; bei einem Stiftungsvermögen ab € 2 Mio. aus mindestens 7 und ab € 5 Mio. aus mindestens 9 Mitgliedern. Die Mitglieder des Stiftungsrates müssen nicht Zustifter oder Spender sein; über die Anzahl entscheidet die Stifterversammlung, welche auch die Stiftungsräte gemäß § 7 Abs. 5 wählt.

(2) Die Amtszeit des Stiftungsrates beträgt 3 Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Der Stiftungsrat bleibt solange im Amt, bis der nachfolgende Stiftungsrat gewählt ist.

(3) Beim Ausscheiden eines Mitglieds aus dem Amt rückt für den Rest der Amtszeit das Ersatzmitglied der Wahlliste mit den meisten Stimmen nach, auf § 7 Abs. 7 wird verwiesen.

(4) Der Stiftungsrat kann engagierte ehrenamtliche Mitarbeiter in die Stifterversammlung als Zeitstifter berufen; die Zahl der berufenen Zeitstifter muss kleiner sein als die der Kapitalstifter. Die Berufung erfolgt für drei Jahre, eine erneute Berufung ist möglich.

(5) Der Stiftungsrat wählt baldmöglichst nach seiner Wahl aus seinen Reihen einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Die Wahlen werden in getrennten und geheimen Wahlgängen durchgeführt.

(6) Der Vorsitzende des Stiftungsrates vertritt die Stiftung gegenüber dem Stiftungsvorstand und gegenüber der Stifterversammlung.

(7) Der Stiftungsrat wacht über die Einhaltung der Stiftungszwecke. Er kann vom Vorstand jederzeit Einsicht in sämtliche Geschäftsunterlagen der Stiftung verlangen und ist von ihm regelmäßig, d.h. mindestens halbjährlich über die Geschäfte der Stiftung sowie über Einnahmen und Ausgaben zu unterrichten. (8) Der Beschlussfassung durch den Stiftungsrat unterliegen:
a)    Die Bestellung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern.
b)    Die Entlastung der gewählten Vorstandsmitglieder für das abgelaufene Wirtschaftsjahr.
c)     Die Genehmigung des Wirtschaftsplanes für das kommende Geschäftsjahr.
d)    Die Genehmigung des Jahresabschlusses des abgelaufenen Geschäftsjahres.
e)    Die Zustimmung zu der vom Vorstand vorgelegten Geschäftsordnung.
f)   Die Berufung und Abberufung von Zeitstiftern

(9) Die Sitzungen des Stiftungsrates werden vom Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung durch seinen Stellvertreter, geleitet.

(10) Der Stiftungsrat wird vom Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens jedoch ein Mal im Halbjahr, unter Angabe der Tagesordnung und mit einer Frist von 14 Tagen schriftlich, per Fax oder per E-Mail zur Sitzung geladen, § 7 Abs. 7 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.

(11) Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn er form- und fristgerecht eingeladen wurde und mindestens die Mehrheit der Mitglieder teilnimmt. Ladungsfehler gelten als geheilt, wenn das mangelhaft geladene Mitglied teilnimmt und von diesem kein Widerspruch erfolgt.

(12) Der Stiftungsrat trifft seine Entscheidungen, soweit nicht § 14 Abs. 3 vorliegt, mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen, bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden den Ausschlag.

(13) Die Sitzungen des Stiftungsrates können auch online durchgeführt werden (vgl. § 15 der Satzung). Beschlüsse können darüber hinaus auch im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden.

(14) Über die Ergebnisse der Sitzungen sind Niederschriften anzufertigen. Diese sind vom Vorsitzenden zu unterschreiben und den Mitgliedern des Stiftungsrates und des Stiftungsvorstandes zuzuleiten.

(15) Die Mitglieder des Vorstandes können an den Sitzungen des Stiftungsrates ohne Stimmrecht teilnehmen, sofern sie vom Vorsitzenden des Stiftungsrates dazu eingeladen worden sind.

(1) Der Stiftungsvorstand besteht aus mindestens 3 höchstens 5 Personen. Die Mitglieder des Vorstandes werden vom Stiftungsrat gewählt. Der Stiftungsvorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden, der den Vorsitzenden in allen Angelegenheiten bei dessen Verhinderung vertritt. Ein Mitglied des Stiftungsrates kann nicht gleichzeitig Mitglied des Stiftungsvorstandes sein.

(2) Die Amtszeit der Mitglieder des Stiftungsvorstandes beträgt 3 Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Nach Ablauf der Amtszeit bleiben die Mitglieder des Vorstandes bis zur Wahl ihrer Nachfolger im Amt.

(3) Der Stiftungsrat kann haupt- und nebenamtliche Vorstandsmitglieder einsetzen und legt deren Vergütung fest.

(4) Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters.  Jedes Vorstandsmitglied ist einzelvertretungsberechtigt.

(5) Der Stiftungsvorstand führt die Geschäfte der Bürgerstiftung Nürnberg einschl. der unter ihrem Dach errichteten nicht-rechtsfähigen Einzelstiftungen. Er sorgt für die Ausführung der Beschlüsse des Stiftungsrates und ihm obliegt die ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Stiftungsvermögens. Der Vorstand kann im Rahmen seiner Geschäftsführung Aufgaben auf Dritte übertragen, dadurch darf aber seine Verantwortung als Organ der Stiftung nicht beeinträchtigt werden.

(6) Der Vorstand ist gehalten, über die Gewinnung von Zustiftern hinaus zur Förderung der in § 2 genannten Zwecke und Aufgaben, Spenden einzuwerben.

(7) Der Vorstand hat mit Zustimmung des Stiftungsrates eine Geschäftsordnung für seine Arbeit aufzustellen. Darin sind insbesondere zu regeln: der Geschäftsverteilungsplan und der Geschäftsgang des Vorstandes, die Förderkriterien für Projekte, das Verfahren für die Annahme von Zustiftungen und die sonstigen der Zustimmung des Stiftungsrates bedürftigen Geschäfte.

(8) Der Vorstand informiert den Stiftungsrat mindestens halbjährlich über den Geschäftsgang und die Aktivitäten der Stiftung.

(9) Der Vorstand hat für jedes Geschäftsjahr einen Wirtschaftsplan aufzustellen, dieser ist spätestens 2 Monate vor Beginn des neuen Geschäftsjahres dem Stiftungsrat zur Genehmigung vorzulegen. Ebenso ist es seine Aufgabe, den Jahresabschluss innerhalb von 4 Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres dem Stiftungsrat zur Genehmigung vorzulegen.

(10) Die Sitzung des Vorstands kann auch online durchgeführt werden (vgl. hierzu § 15 der Satzung).

(1) Das Geschäftsjahr der Bürgerstiftung ist das Kalenderjahr.

(2) Die Stiftung ist verpflichtet, über ihr Vermögen, ihre Einnahmen und Ausgaben Buch zu führen und nach Ablauf des Geschäftsjahres einen Jahresabschluss mit Vermögens- und Schuldenaufstellung, Einnahmen- und Ausgabenrechnung, Tätigkeitsbericht einschl. Bericht über die Erfüllung der Stiftungszwecke vorzulegen.

(3) In der Rechnungslegung sind die Vermögen, Einnahmen und Ausgaben der nicht-rechtsfähigen Stiftungen, die unter dem Dach der Bürgerstiftung geführt werden, getrennt darzulegen.

(4) Die Rechnungslegung hat den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung zu entsprechen.

(5) Der Stiftungsrat ist berechtigt unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse, einen Wirtschaftsprüfer oder einen vereidigten Buchprüfer mit der Prüfung des Jahresabschlusses zu beauftragen.

(6) Der Jahresabschluss mit Bericht über die Erfüllung des Stiftungszweckes und Genehmigung durch den Stiftungsrat ist an die Stiftungsaufsichtsbehörde einzureichen.

(1) Die Bürgerstiftung Nürnberg kann durch Beschluss des Stiftungsrates ein Kuratorium einrichten. Die Mitglieder des Kuratoriums sind ehrenamtlich tätig.

(2) Zu Mitgliedern des Kuratoriums sollen Personen berufen werden, die sich im Sinne des Stiftungszweckes der Bürgerstiftung Nürnberg um die Belange des Nürnberger Gemeinwesens verdient gemacht haben und in der Öffentlichkeit als glaubwürdige Repräsentanten des Bürgerstiftungsgedankens auftreten können.

(3) Das Kuratorium berät die Stiftung und ihre Organe; einzelne Mitglieder der Organe können sich auch an einzelne Mitglieder des Kuratoriums wenden und umgekehrt.

(4) Das Kuratorium wird vom Vorstand über alle wesentlichen Vorfälle im Geschäftsgang der Stiftung unterrichtet.

(1) Der Stiftungsvorstand kann einen Beratungsservice einrichten.

(2) Aufgabe dieses Beratungsservice ist es, u.a. Zustifter und Spender für die Bürgerstiftung zu gewinnen, potentielle Zustifter und Spender zu beraten und zu betreuen und, wenn möglich, von der Idee bis zur eigenen Stiftung zu führen.

Der Stiftungsvorstand kann zur Beratung für einzelne Tätigkeitsfelder sachkundige Berater hinzuziehen oder einen Fachausschuss einrichten. Das Nähere ist in der Geschäftsordnung des Stiftungsvorstandes zu regeln.

(1) Satzungsänderungen sind zulässig, soweit sie zur Anpassung an veränderte Verhältnisse geboten erscheinen. Sie dürfen die Steuerbegünstigung der Stiftung nicht beeinträchtigen oder aufheben. Soweit sie sich auf die Steuerbegünstigung der Stiftung auswirken können, sind sie der zuständigen Finanzbehörde zur Stellungnahme vorzulegen.

(2) Änderungen des Stiftungszweckes sind nur zulässig, wenn seine Erfüllung unmöglich wird oder sich die Verhältnisse derart ändern, dass die Erfüllung des Stiftungszweckes nicht mehr sinnvoll erscheint. Umwandlung und Aufhebung der Stiftung richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

(3) Beschlüsse nach Absatz 1 und 2 bedürfen der Zustimmung aller Mitglieder des Stiftungsrates und der Mehrheit von drei Vierteln der teilnehmenden Mitglieder der zu diesem Tagesordnungspunkt einberufenen Stifterversammlung. Die Beschlüsse werden erst nach Genehmigung durch die Regierung (§16) wirksam.

(4) Bei Aufhebung oder Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall ihrer steuerbegünstigten Zwecke fällt das Restvermögen an die Stadt Nürnberg. Diese hat es unter Beachtung des Stiftungszweckes unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden.

(1) Jedes Organ der Stiftung kann seine Sitzungen und Versammlungen im Internet als Online-Versammlung durchführen. Es ist sicher-zustellen, dass eine Teilnahme mit gängigen Programmen (Webbrowser, E-Mail-Client, Konferenzsoftware ….) möglich ist.

(2) Wird zu einer Online-Versammlung eingeladen, muss die Einladung neben der Tagesordnung auch die Internetadresse (URL) und die Zugangsdaten zur Online-Versammlung enthalten. Auf dieser Website wird auch die Art und Weise der technischen Durchführung beschrieben.

(3) Die Online-Versammlungen folgen den Grundsätzen der geschlossenen Benutzergruppe: Die Kommunikation erfolgt ausschließlich innerhalb der festgelegten Gruppe von Teilnehmern, wobei eine Identifizierung der Teilnehmer erfolgen muss. Es findet eine Zugangskontrolle statt: Sämtliche teilnahmeberechtigten Personen erhalten zu diesem Zwecke die Zugangsberechtigungsdaten sowie ein Passwort, das nicht für andere Zwecke verwendet werden darf. Die Mitglieder verpflichten sich, die Legitimationsdaten und das Passwort keinem Dritten zugänglich zu machen. Die Anmeldung zur Online-Versammlung weist den Berechtigten als Teilnehmer aus.

(4) Während der Online-Versammlung sind Abstimmungen und Beschlussfassungen möglich. Die Beschlussfassung erfolgt dabei über namentliche Abstimmung per Internet, wobei jedoch nur die Berechtigung des abstimmenden Mitglieds, nicht aber die Willensbekundung zuordenbar gespeichert wird. Die Anonymität der Stimmabgabe sowie die Vermeidung doppelter Stimmabgaben sind zu gewährleisten.

(5) Die Einzelheiten des Ablaufs der Online-Versammlung und der Beschlussfassung werden vom Vorstand beschlossen und der Versammlung vor Eröffnung der Versammlung mitgeteilt.

(6) Die sonstigen Bedingungen der Online-Versammlung richten sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Sitzung bzw. Versammlung des jeweiligen Organs.

(1) Die Stiftung untersteht der Aufsicht der Regierung von
     Mittelfranken.
(2) Der Stiftungsaufsichtsbehörde sind Änderungen der Anschrift,
     derVertretungsberechtigung und der Zusammensetzung der
     Organe unverzüglich mitzuteilen.

Die Satzung tritt mit Genehmigung durch die Regierung von Mittelfranken in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Stiftungssatzung vom 10.09.2007, genehmigt durch die Regierung von Mittelfranken am 01.02.2008 außer Kraft.

Nürnberg, den 28. Okt. 2021
Theophil Graband
Vorsitzender des Vorstandes

Genehmigt mit Schreiben der Regierung von Mittelfranken
vom 11. 11. 2021